Arbeitsrecht: FAQ

Fragen & Antworten von der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei CLLE, Rechtsanwalt Luis Cuesta:

Das Bundesarbeitsgesetz (Ley Federal de Trabajo– LFT) regelt die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie den gesetzlichen Mindestlohn, die Arbeitszeiten, die Überstundenvergütung, Weihnachtsgeld, Urlaubsanspruch und Urlaubsgeld, Gewerkschaften, Kollektivverträge, Streiks und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Der Arbeitnehmerschutz, den das mexikanische Arbeitsrecht gewährt, geht über das hinaus, was in vielen Industrieländern üblich ist. So werden mexikanische Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn beteiligt und können nur bei Vorliegen von Ausnahmetatbeständen gekündigt werden. Im Fall einer nicht gerechtfertigten Kündigung können die Arbeitnehmer auf Wiedereinstellung oder Zahlung einer Abfindung klagen.

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer beim mexikanischen Sozialversicherungsinstitut sowie beim Institut für sozialen Wohnungsbau zu melden und die entsprechenden Sozialabgaben abzuführen. Kommt der Arbeitgeber der Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben nicht nach, sind zusätzlich Inflationsausgleich, Säumniszinsen und Bußgelder zu zahlen.

 Fragen und Antworten:

1. Ist die Vereinbarung befristeter Arbeitsverträge gesetzlich zulässig?

Nein. Arbeitsverträge müssen nach mexikanischem Arbeitsrecht grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen werden. Eine befristete Einstellung ist nur zulässig, wenn ein besonderer Ausnahmefall vorliegt, der die Befristung rechtfertigt, beispielsweise die Einstellung für ein bestimmtes Projekt oder zur Vertretung eines Arbeitnehmers, der aufgrund einer Freistellung, Urlaub oder ähnlichen Gründen abwesend ist.

2. Kann ein Handelsvertreter als Angestellter betrachtet werden?

Ja. In dem Fall, dass der Vertreter weisungsgebunden für das Unternehmen arbeitet und nicht nur vorübergehend Verkaufleistungen für das Unternehmen erbringt.

3. Können Bonuszahlungen die Arbeitnehmergewinnbeteiligung ersetzen?

Nein. Die Arbeitnehmergewinnbeteiligung ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Den Unternehmen ist es jedoch möglich, zusätzlich ein Bonussystem einzuführen und mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren, dass die Arbeitnehmergewinnbeteiligung auf die Zahlung des Bonus angerechnet wird. Erhält der Arbeitnehmer beispielsweise MXN 100 Arbeitnehmergewinnbeteiligung und der vereinbarte Bonus beträgt MXN 120, erhält der Arbeitnehmer hiernach einen Bonus von MXN 20.

4. Bedarf es einer Mindestzahl von Arbeitnehmern, um eine Gewerkschaft zu gründen?

Das Gesetz sieht für die Gründung einer neuen Gewerkschaft eine Mindestzahl von zwanzig Arbeitnehmern vor. Allerdings besteht unabhängig von der Zahl der in einem Unternehmen Beschäftigten die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer einer bereits bestehenden und registrierten Gewerkschaft beitreten. Hierdurch erlangen sie das Streikrecht, sowie das Recht vom Unternehmen den Abschluss eines Tarifvertrags zu verlangen.

5. Besteht die Möglichkeit, die Teilnahme am sozialen Sicherungssystem mit der entsprechenden Beitragspflicht zu umgehen, indem ein Unternehmen private Versicherungen abschließt?

Nein. Die Pflicht zur Leistung der entsprechenden Abgaben ist zwingend und kann nicht umgangen werden

6. Welches sind die Hauptpflichten des Arbeitgebers

  • Arbeitgebergewinnbeteiligung →10% des Gewinns vor Steuern an die Mitarbeiter ausschütten.
  • Rechtsfolgen bei unberechtigter Kündigung wie in Deutschland.
  • Sicherheit am Arbeitsplatz wie in Deutschland.
  • Sozialversicherung und Sozialwohnbau wird durch den AG gefördert.
  • Arbeitsverträge abschließen.
  • Zahlung des Gehaltes und der Lohnnebenleistungen zwei Mal pro Monat sicherstellen.
  • Gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeiten und Überstundenvergütung berücksichtigen

MEHR ERFAHREN:  Lesen Sie bitte die FQA´s  der Rechtsanwaltskanzlei CLLE , die Sie sich zur Gründung, zum Immobilienkauf, zur Anmietung, zum Arbeitsrecht oder zur Mitarbeiterentsendung sicher stellen:

Weitere Fragen richten Sie bitte direkt an die Rechtsanwaltskanzlei:

Cuesta, Llaca y Esquivel Abogados
Herr Luis Cuesta Salces, Abogado
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